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Satzung

des Allgemeinen Unternehmerverbandes Zittau und Umgebung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen »Allgemeiner Unternehmerverband Zittau und Umgebung« mit dem Zusatz »eingetragener Verein« (e.V.). Sitz des Vereins ist Zittau.

§ 2 Zeitdauer

Die Dauer des Verbandes ist unbestimmt. Sein Bestand wird durch das Ausscheiden einzelner Mitglieder nicht berührt.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Zweck und Aufgabe

  1. Zweck des Verbandes ist die Förderung aller gemeinschaftlichen, sozialpolitischen, und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder, zugleich sollen jene gemeinsamen wirtschaftspolitischen Belange gewahrt werden, die für die im Verband erfassten Unternehmen von grundsätzlicher Bedeutung sind oder werden können.
  2. Der Verband hat insbesondere die Aufgabe:
    1. seine Mitglieder zu solidarischem Verhalten in allen sozial- und tarifpolitischen Angelegenheiten anzuhalten,
    2. seinen Mitgliedern in tarifpolitischen Angelegenheiten beratend zur Seite zu stehen,
    3. seine Mitglieder in sozial-, arbeitsrechtlichen und wirtschaftsspezifischen Fragen zu beraten und für sie gegebenenfalls vor den Sozial- und Arbeitsgerichten aufzutreten,
    4. als zuständiger sozial- und wirtschaftspolitischer Regionalverband bei der Besetzung der Organe der Sozialversicherungsträger und der Arbeitsämter sowie behördlicher Selbstverwaltungseinrichtungen das Vorschlags- und Benennungsrecht auszuüben,
    5. die Interessen seiner Mitglieder in sozialpolitischen Angelegenheiten gegenüber dem Staat und seinen Behörden zu vertreten, insbesondere zu beabsichtigten Maßnahmen Stellung zu nehmen sowie den Standpunkt der Unternehmer zu diesen Belangen gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten,
    6. den Austausch von Erfahrungen auf sozialpolitischem sowie auf sozial- und wirtschaftspolitischem Gebiet unter seinen Mitgliedern zu fördern und insoweit auch für die Aus- und Weiterbildung Sorge zu tragen,
    7. für seine Mitglieder nach Maßgabe der Verbandsorgane auch gemeinschaftliche wirtschaftspolitische Belange von grundsätzlicher Bedeutung wahrzunehmen.
  3. Die Selbstständigkeit der Mitglieder darf auf tarifpolitischem Gebiet nicht durch Maßnahmen des Verbandes und seiner Organe eingeschränkt werden.
  4. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Verband verfolgt keine parteipolitischen Ziele.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  2. Mitglied des Verbandes kann jede natürliche Rechtsperson sowie Handelsgesellschaft werden, die im Wirtschaftsraum Zittau und Umgebung tätig ist.
  3. Zusammenschlüsse von privaten Unternehmen können die kooperative Mitgliedschaft erwerben.
  4. Der Verband kann mit anderen Vereinigungen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen, in Verbindung treten. Über die Art der Verbindung und die hierbei zu übernehmenden Rechte und Pflichten beschließt der Vorstand.

§ 6 Eintritt

  1. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Antragstellung gegenüber der Geschäftsführung, über deren Zustimmung der Vorstand durch Beschluss entscheidet.
  2. Bei der Antragstellung sind genaue Angaben zum Unternehmen sowie über Umfang und Struktur der beim Antragsteller beschäftigten Arbeitnehmer zu machen.
  3. Mit zustimmendem Beschluss des Vorstandes über den Antrag ist die Mitgliedschaft erworben

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. dauernde Einstellung des Geschäftsbetriebes,
    2. Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mitgliedes,
    3. Austritt,
    4. Ausschluss.
  2. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur für den Schluss des Geschäftsjahres zulässig.
  3. Die Austrittserklärung muss der Geschäftsführung spätestens 6 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, also am 30.Juni d.J. durch eingeschriebenen Brief zugegangen sein.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es sich weigert, der Satzung oder ordnungsgemäß gefassten Beschlüssen der Mitgliederversammlung Folge zu leisten oder wenn es sonst durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Verbandes schädigt.Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag auf Ausschluss zu äußern.
    Gegen den Beschluss auf Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 8 Mitgliedsrechte

Die Mitglieder sind berechtigt, die Vertretung und den Schutz des Verbandes in dem in der Satzung und den Beschlüssen des Vorstandes festgelegten Umfang in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Mitgliedspflichten

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet:
    1. alle den Verbandszweck berührenden Maßnahmen, Ereignisse und Informationen in ihrem Unternehmen der Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu geben,
    2. Maßnahmen grundsätzlicher Art über Fragen, die nach dem satzungsmäßigen Zweck der Zuständigkeit des Verbandes unterliegen, nur nach vorheriger Beratung im Vorstand zu treffen,
    3. der Geschäftsführung des Verbandes Forderungen, die von ihren Arbeitnehmern oder deren Organisationen an sie gerichtet werden, umgehend zur Kenntnis zu geben, auch ist die Geschäftsführung über den Gang etwaiger Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.
  2. Im weiteren sind die Mitglieder an die satzungsmäßigen Beschlüsse des Verbandes und seiner Organe gebunden. Sie sind verpflichtet, dem Verband gewissenhaft und fristgemäß alle dem Verbandszweck dienenden Auskünfte zu geben.

§ 10 Beitrag

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, zur Bestreitung der Verbandskosten einen Beitrag entsprechend der Gebührenordnung zu zahlen; ab 1998 ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.
  2. Die Festsetzung des Beitrages erfolgt jährlich durch die Mitgliederversammlung. Ist die Geschäftsführung durch Personalunion mit der anderer Verbände verbunden, so kann der Vorstand einer gemeinschaftlichen Beitragsregelung, Kassenführung und Rechnungslegung zustimmen und sich rechtsverbindlich vertreten zu lassen.

§ 11 Organe

Organe des Verbandes sind:

  1. Vorstand
  2. Mitgliederversammlung
  3. Geschäftsführung

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Wert ab 1.000,00 DM ist die Zustimmung des erweiterten Vorstandes notwendig.
  2. Den Vorstand des Vereins bilden der Vorsitzende, seine beiden Stellvertreter sowie der erweiterte Vorstand - das heißt: mindestens zwei, höchstens sechs weitere Mitglieder. Der Vorstand ist für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig Der Gründungsvorstand wird für 1 Jahr gewählt.
  3. Der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter bereitet die regelmäßigen Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen vor und leitet sie.
  4. Der Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt, die Stellvertreter handeln gemeinsam.
  5. Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Ausschüsse bestellen und ihre Zusammensetzung regeln. Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.
  6. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten des Vereins zuständig, sowie sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
    2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    3. Aufstellung des Haushaltplanes für das Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
    4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
  7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Arbeit der Geschäftsführung regelt.

§ 13 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Kassenprüfer, deren Aufgabe es ist, nach Abschluss des Geschäftsjahres die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte zu überprüfen und deren Richtigkeit durch Unterschrift zu bestätigen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und schlagen die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers vor.

§ 14 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung können die Mitgliedschaftsrechte nur von Geschäftsinhabern (Alleininhaber oder persönlich haftender Gesellschafter), von gesetzlichen Vertretern oder Prokuristen wahrgenommen werden. Offene Handelsgesellschaften können durch einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, juristische Personen durch ein Vorstandsmitglied vertreten werden, auch wenn die Vertretung sonst durch mehrere Personen gemeinschaftlich zu erfolgen hat. Das gleiche gilt für die Vertretung durch Prokuristen. (Mehrere Vertreter eines Mitgliedes können nur einheitlich abstimmen; § 13 Abs. 3).
    Natürliche Rechtspersonen nehmen die Mitgliedschaft persönlich wahr.
  2. Jedes Mitglied kann sich aufgrund schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
  3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmberechtigt sind jedoch nur diejenigen Mitglieder , die sich mit der Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages nachweislich nicht im Rückstand befinden.
  4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich in den ersten vier Monaten des laufenden Geschäftsjahres statt.
    Sie wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch einfachen Brief bzw. Telefax unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Ihr obliegt:
    1. Die Entgegennahme und Bestätigung des Geschäftsberichtes sowie die Bestätigung des neuen Haushaltsplanes,
    2. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes (alle vier Jahre),
    3. die Beschlussfassung über die vom Vorstand unterbreiteten Anträge sowie die ihr nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten,
    4. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    5. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und Verwendung des vorhandenen Verbandsvermögens.
  5. In den unter d) und e) angeführten Fällen ist zur Beschlußfassung eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder und zur Beschlussfähigkeit der Versammlung die Anwesenheit von mindestens drei Viertel sämtlicher Mitglieder erforderlich.
    Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist eine Versammlung erneut einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen. Beschlüsse, zu deren Zustandekommen die einfache Mehrheit der Stimmen nicht ausreicht, können nur unter den für ihr Zustandekommen bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.
  6. Außerordentliche Mitgliederversammlung können vom Vorsitzenden oder von einer Minderheit - das heißt mindestens 25% der Mitglieder - einberufen werden.
  7. Über die ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu führen

§ 15 Geschäftsführung

  1. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.
  2. Die Geschäftsführung führt ein stellvertretender Vorsitzender (geschäftsführendes Vorstandsmitglied) aus. Ihm obliegt die Erledigung der laufenden Verbandsgeschäfte im Rahmen der Geschäftsordnung.
  3. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich.

§ 16 Geheimhaltung

  1. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung aller ausdrücklich als vertraulich bezeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Tatsachen, Beschlüssen oder Schriftstücken verpflichtet.
  2. Die Geschäftsführung ist zu derselben Geheimhaltung verpflichtet wie ihre Mitglieder. Sie hat ferner auch den Organen und Mitgliedern des Verbandes gegenüber alles geheim zuhalten, was bei der Führung der Verbandsgeschäfte über die Verhältnisse der einzelnen Mitglieder bekannt wird.

§ 17 Auflösung

Im Falle der Auflösung des Verbandes (§ 13 Abs. 4 und 5) wird die Abwicklung der Geschäfte vom Vorsitzenden und seinen Stellvertretern durchgeführt. Das verbleibende Vermögen ist gemäß Beschluss der letzten Mitgliederversammlung zu verwenden.

Diese Satzung wurde errichtet am 25.09.1996 mit Änderungen vom 20.03.1997.